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Baden-Württemberg

Titel der Richtlinie/Datum/
Fundstelle
Erlasse des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 17.3.1997 - Einsatz von Geschwindigkeitsmeßgeräten (i.V.m. Verkehrsüberwachungserlaß des IM vom 19.5.1980 (GABl. S 429ff.) - und vom 17.2.1997
Geltung für
- Polizei
- Straßenverkehrsbehörde?

Ja
Ja
Auswahl der Meßstellen:
- Kriterien
- Begriffsbestimmungen
Verkehrssicherheitsaspekte (keine fiskalischen Erwägungen)
- Unfallschwerpunkte
- gefahrenträchtige Stellen
- schutzwürdige Straßenabschnitte (z.B. Schulen, Kindergärten u. Altenheime)
Zeitliche Vorgaben Nein
Entfernung zur Geschw.-Beschränkung min. 150 m
Unterschreitungen hierzu Ja, in begründeten Fällen, z.B. bei:
- Gefahrenstellen
- Gefahrenzeichen
- Geschwindigkeitstrichtern (Dokumentationspflicht!)
Gerätefehlertoleranzen keine Angabe
Geschwindigkeitstoleranzen keine Angabe
Technische Ausbildung des Meßpersonals? Ja, Aus- und Fortbildung
Privates Meßpersonal? Nein (siehe auch hier)
Hinweis auf
- PTB-Einsatzrichtlinien?
- Bedienungsanleitung?

Nein
Nein
Meßprotokoll
- zwingend vorgeschrieben?
- Muster vorhanden?
- Mindestanforderungen?

Nein
Nein
Anhalten
- vorgeschrieben?
- wozu?

- kein Anhalterecht für Bedienstete der Bußgeldbehörden

 

INFOBOX  
 
Autor:
Quelle: DAR 3/98, Seite 85ff.
Bildquelle:
Erstellt: 23. Februar 1999
 

 

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